Allgemeine Verkaufsbedingungen

1) VERTRAGSNORM - Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen regeln, außer bei eventuellen schriftlich vereinbarten Änderungen, alle Verkaufsverträge zwischen uns und dem Käufer, also sowohl den mit der Annahme der Bestellung abgeschlossenen Vertrag, als auch jeden künftigen Vertrag bezüglich der Lieferung von Erzeugnissen unserer Gesellschaft, die mit folgenden und verschiedenen Aufträgen bestellt werden.
Die Abänderungen der allgemeinen Verkaufsbedin- gungen, die Transaktionen und die Preisnachlässe, auch wenn sie auf Initiative unserer Vertreter erfolgen, sind für uns nur nach unserer eventuellen schriftlichen Bestätigung verbindlich und auf jeden Fall auf die Verträge, auf die sie sich beziehen, beschränkt.

2) GEGENSTAND DER LIEFERUNG - Die Lieferung umfaßt nur die Leistungen, Materialien und Mengen, die in unserer Auftragsbestätigung oder in anderen von uns stammenden schriftlichen Mitteilungen genau angegeben sind.
Der Text unserer Auftragsbestätigung steht in jedem Fall über dem abweichenden Text des eventuellen Angebots oder der Bestellung.
Die teilweise Ausführung der Bestellung, ohne vorhergehende Bestätigung, bedeutet nicht unsere Zustimmung für die gesamte Bestellung, hingegen die teilweise Zustimmung bezüglich der gelieferten Ware.
In diesem Fall kommt der Empfang der Ware einer Annahme des neuen Vertragsangebotes seitens des Käufers gleich.

3) AUFTRAGSBESTÄTIGUNG - Falls bei unserer Auftragsbestätigung, in den einzelnen Elementen, aus denen sie zusammengesetzt ist, Unterschiede zu den Vereinbarungen oder Bestellungen bestehen, muß der Käufer, der diese Unterschiede nicht innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Bestätigung per Einschreiben beanstandet, sie so akzeptieren wie sie abgefaßt worden ist.

4) LIEFERUNGEN - Die Ware, auch wenn sie "frei Ankunftsort" oder frei Haus des Käufers verkauft wird, reist auf Risiko und Gefahr des letzteren und jegliche Verantwortung unsererseits erlischt mit der Übergabe an den Transportunternehmer, gegenüber dem der Käufer - nach Durchführung der entsprechenden Überprüfungen - eventuelle Reklamationen geltend machen muß.
Die Versendungen, auf dem See - oder Landweg, werden, was Lieferungen ins Ausland betrifft, auf Basis der von Mal zu Mal gewählten Bedingungen durchgeführt, die in den, von der Internationalen Handelskammer im Jahre 1953 und den folgenden anerkannten, "INCOTERMS" enthalten sind.

5) LIEFERTERMINE - Die festgesetzten Liefertermine verstehen sich zugunsten beider Vertragspartner.
Soweit keine besonderen Klauseln eingefügt sind, sind sie als ungefähr und nicht verbindlich anzusehen.
Wenn Veränderungen am Vertrag vorgenommen worden sind, so verlängert sich der Termin um eine Periode gleich der anfänglich festgesetzten.
Jeder Fall von höherer Gewalt setzt die Frist für seine gesamte Länge aus.
Falls in Folge von Fällen höherer Gewalt der Vertrag innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Termins nicht zur Ausführung kommt, hat jede der beiden Partein die Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall muß die Rücktrittserklärung innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf der oben genannten 60 Tage per Einschreibebrief mit Rückantwort an die Gegenseite geschickt werden; gegenseitige Ansprüche auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung bleiben ausgeschlossen.

6) ZAHLUNGEN - Als Zahlungsort gilt unser Verwaltungssitz in Fiorano Modenese (MO), u. z. auch im Fall der Ausstellung von Tratten oder auch von Wechseln: eventuelle Abweichungen hiervon sind nur mit unserer schriftlichen Best�tigung g�ltig. Auch der teilweise Verzug der vereinbarten Zahlungsfrist unserer Rechnungen hat unmittelbar Erhebung von Verzugszinsen zur Folge, die auf Basis des offiziellen Bezugsatzes plus 7 Punkte errechnet werden. Dar�berhinaus berechtigt uns die Vers�umnis oder Verz�gerung der Zahlung der Rechnungen - aus jedwedem Grund, ohne Beeintr�chtigung anderer Initiativen, die Vorauszahlungen der verbleibenden Lieferungen zu verlangen, oder den Vertrag als zeitweise unterbrochen oder endg�ltig gel�st zu betrachten oder die Erledigung eventueller anderer laufender Lieferungen zu annullieren, ohne da� dem K�ufer daraus ein Anspruch auf Ausgleich, Schadenersatz oder anderes entsteht.

7) AUFLÖSUNG - Außer bei Nichtigkeit, Annullierung und Aufhebung des Vertrages berechtigt den Käufer keine Einwendung zur Verzögerung oder zur Unterlassung der Zahlung.

8) EIGENTUMSVORBEHALT - In Fällen, in denen die Zahlung laut vertraglicher Vereinbarung ganz oder teilweise nach der Lieferung erfolgt, verbleibt die gelieferte Ware unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich des Preises.

9) GARANTIE - Die Garantieleistungen für unsere Materialien erfolgen in Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Normen UNI-DIN-EN.
Unsere Garantie ist auf Materialien erster Wahl begrenzt, mit einer Toleranz von ca 5% (fünf Prozent).
Jegliche Garantie für Mängel an Mindersortierungen oder Stockware bleibt somit ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie bei Sonderposten, die immer als "gesehen und akzeptiert" verkauft werden.
Eventuelle Reklamationen oder Beanstandungen müssen, bei Vermeidung des Anspruchsverlusts per Einschreiben ausschließlich unserem Verwaltungssitz in Casinalbo di Formigine (MO) vor der Verlegung der Materialien jedoch innerhalb der gesetzlichen Fristen mitgeteilt werden.
Die Verlegung des Materials hat den Verfall der Haftung und Verzicht auf Garantie gemäß § 1490 des ital.
BGB sowohl für offensichtliche, als auch für versteckte Mängel zur Folge.
Nuancenunterschiede können nicht als Mängel des Materials angezeigt werden.
IN JEDEM FALL UMFASST UNSERE GARANTIE AUSSCHLIESSLICH DEN ERSATZ DES ALS FEHLERHAFT ANERKANNTEN MATERIALS UNTER AUSSCHLUSS JEDER WEITEREN UND HIERVON ABWEICHENDEN VERPFLICHTUNG.
Eventuelle Beanstandungen des Materials berechtigen den Käufer nicht die Zahlungen zu den vereinbarten Terminen ganz oder teilweise im Sinne des vorausgehenden § 7 einzustellen oder zu verspäten.

10) EXPORTVERBOT - Wenn nicht anders vereinbart, ist dem Käufer der Export der ihm gelieferten Materialien oder das Überlassen derselben an Firmen oder Personen, die diese exportieren, untersagt.

11) SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL - Mit Ausnahme der Kontroversen, die mit der Zahlung des Kaufpreises und den diesbezüglichen auf dem Mahnweg oder durch normales Urteil ausgeführten Handlungen verbunden sind, die der Kompetenz des italienischen Gerichts unterstehen, wird jede weitere Kontroverse, die sich bezüglich des Abschlusses und/oder der Ausführung und/oder der Auflösung und/oder der Interpretation des gegenwärtigen Vertrages ergeben könnte, einem Kollegium von drei Schiedsrichtern übergeben, von denen einer von jeder der Parteien und der Dritte in gemeinsamem Einverständnis oder im Fall der Nichtübereinstimmung vom Vorsitzenden der Handelskammer von Modena (Italien) auf Ersuchen der sorgfältigeren Partei ernannt wird.
Die Partei, die beabsichtigt, das Schiedsgericht einzuberufen, ist dazu verpflichtet die andere Partei per Einschreiben zu benachrichtigen, indem sie die Ernennung des eigenen Schiedsrichters und dessen Annahme, mitteilt.
Die andere Partei muß den eigenen Schiedsrichter innerhalb von fünfzehn Tagen, vom Datum des Empfangs des Einschreibens an, ernennen und diese Ernennung und die entsprechende Annahme innerhalb des angegebenen Zeitraums mitteilen.
Im Mangelsfalle dessen kann die andere Partei die Ernennung des zweiten Schiedsrichters durch den Vorsitzen von der Handelskammer in Modena (Italien) ersuchen.
Die Schiedsrichter entscheiden nach dem Recht und unter Berücksichtigung des Prinzips des Widerspruchs.
Der Schiedsspruch muß innerhalb von 90 Tagen, vom Datum der Annahme des letzten Schiedsrichters an, ausgesprochen werden.
Das Schiedsgericht wird seinen Sitz in Mode- na (Italien) haben.

12) WIRKSAMKEIT JEDER BEDINGUNG - Die oben wiedergege- benen allgemeinen Verkaufsbedingungen sind absolut nicht als reine formelle Klauseln zu verstehen.
Sie sind wirksam und repräsentieren den tatsächlichen Geschäftswillen der Parteien.